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Rechtsprechung
   BGH, 27.06.1956 - V ZR 143/54   

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BGH, 27.06.1956 - V ZR 143/54 (https://dejure.org/1956,1446)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1956 - V ZR 143/54 (https://dejure.org/1956,1446)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1956 - V ZR 143/54 (https://dejure.org/1956,1446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1956, 1562
  • DB 1956, 1100
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 8 B 12/09

    Sozialversicherung - Säumniszuschläge sind bei Streitwert zu berücksichtigen

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) v. 27.06.1956 (V ZR 143/54, NJW 1956, 1562) steht dem nicht entgegen, weil der BGH die dort vertretene Ansicht, Säumniszuschläge als "zinsähnliche Zuschläge" bei der Streitwertberechnung im Rahmen des § 4 ZPO außer Betracht zu lassen, ausdrücklich auf den Fall beschränkt hat, dass sie als Nebenforderungen bei Zivilklagen aus abgetretenem Freistellungsanspruch geltend gemacht werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - L 8 B 11/09

    Rentenversicherung

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) v. 27.06.1956 (V ZR 143/54, NJW 1956, 1562) steht dem nicht entgegen, weil der BGH die dort vertretene Ansicht, Säumniszuschläge als "zinsähnliche Zuschläge" bei der Streitwertberechnung im Rahmen des § 4 ZPO außer Betracht zu lassen, ausdrücklich auf den Fall beschränkt hat, dass sie als Nebenforderungen bei Zivilklagen aus abgetretenem Freistellungsanspruch geltend gemacht werden.
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - L 10 R 5795/08 W-B

    Säumniszuschläge - Streitwertfestsetzung

    Dem Umstand, dass mit der Erhebung der Zuschläge im Ergebnis auch - also lediglich unter anderem - ein "Zinseffekt" verbunden ist (vgl. zu § 22 GKG a. F. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.11.2005 - L 5 B 192/05 KR - zit. nach juris; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2000 - 9 K 47/98 - zit. nach juris; zur parallelen Regelung des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 Zivilprozessordnung [ZPO] LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 17.10.2006 - L 11 [8] R 57/06 - zit. nach juris; BGH Beschluss vom 27.06.1956 - V ZR 134/54 - NJW 1956, 1562), kommt mithin insoweit keine Bedeutung zu.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.05.2010 - L 3 R 18/10

    Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

    Die Rechtsprechung, die Steuersäumniszuschläge als Nebenforderung im Sinne dieser Vorschrift behandelt (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 27. Juni 1956 - V ZR 143/54 - juris; Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 9 K 47/98 - juris), ist übertragbar (vgl. im Ergebnis LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. November 2005 - L 5 B 192/05 KR - juris; Thüringer LSG, Urteil vom 29. Januar 2007 - L 6 RJ 1024/03 - juris; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2009 - L 10 R 5795/08 W-B - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.05.2010 - L 3 R 408/09

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von pauschalen Fahrtkostenerstattungen an

    Die Rechtsprechung, die Steuersäumniszuschläge als Nebenforderung im Sinne dieser Vorschrift behandelt (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 27. Juni 1956 - V ZR 143/54 - juris; Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 9 K 47/98 - juris), ist übertragbar (vgl. im Ergebnis LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. November 2005 - L 5 B 192/05 KR - juris; Thüringer LSG, Urteil vom 29. Januar 2007 - L 6 RJ 1024/03 - juris; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2009 - L 10 R 5795/08 W-B - juris).
  • FG Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 9 K 47/98

    Pfändungsverfügung vom 1.6.1988

    Zum anderen gebietet, wie bei Zinsen der Zweck des § 22 Abs. 1 GKG , die Wertberechnung zu vereinfachen (BGH, Das Juristische Büro 1976, 1629 zu der Parallelvorschrift des § 4 ZPO ) eine entsprechende Anwendung auf Säumniszuschläge (im Ergebnis ebenso BGH. NJW 1956, 1562 zu § 4 ZPO ; Lappe in Münchener Kommentar zur ZPO . § 4 Rdnr. 37; Tipke/Kruse, a.a.O., Vor § 35 FGO Rdnr. 95; Zimmer/Schmidt, a.a.O., RdNr. 489).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1956 - VI ZB 16/56   

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https://dejure.org/1956,3946
BGH, 12.07.1956 - VI ZB 16/56 (https://dejure.org/1956,3946)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1956 - VI ZB 16/56 (https://dejure.org/1956,3946)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1956 - VI ZB 16/56 (https://dejure.org/1956,3946)
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Papierfundstellen

  • NJW 1956, 1562
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 05.12.1925 - V B. 29/25

    Nebenintervention; Urteilszustellung

    Auszug aus BGH, 12.07.1956 - VI ZB 16/56
    Ist ein Urteil ganz oder teilweise zu Ungunsten der von einem Streitgehilfen unterstützten Hauptpartei ergangen, so ist der Streitgehilfe nicht befugt, durch Urteilszustellung die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen (Bestätigung von RGZ 112, 164).

    Der Senat tritt der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 112, 164) bei, daß dem Streitgehilfen eine Urteilszustellung nicht zukommt, wenn die von ihm unterstützte Partei ganz oder auch nur teilweise unterlegen ist.

    Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erfordern vielmehr, daß sich die Befugnis des Streitgehilfen zur Urteilszustellung nach allgemeinen Grundsätzen richtet, wie sie das Reichsgericht in der Entscheidung RGZ 112, 164 zutreffend aufgestellt hat.

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